Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen der TF CineNova GmbH (im Folgenden Kopierwerk) und deren Vertragspartner – auch in Zukunft – als vereinbart.

1.2 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit, es sei denn, das Kopierwerk stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Mündliche Erklärungen, Schriftform

2.1 Rechtsgeschäftliche Erklärungen des Kopierwerks (z. B. Angebote, Annahme von
Angeboten, Ergänzungen oder Abänderungen von Erklärungen oder Verträgen,
Terminzusagen, Auskünfte) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung der erforderlichen Schriftform kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.

2.2 Angebote des Kopierwerks sind stets freibleibend und stellen die Aufforderung an den Vertragspartner dar, einen Auftrag zu erteilen. Der Auftrag des Vertragspartners stellt ein bindendes Angebot dar, welches das Kopierwerk innerhalb von 4 Wochen durch schriftliche Bestätigung oder tatsächliche Leistungserbringung annehmen kann.

3. Preise

3.1 Die Preise bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste und verstehen sich ab Werk netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Bei Berechnung nach Metern, Frames oder Minuten ist die von den Messapparaten
des Kopierwerks festgestellte Zahl innerhalb einer Toleranz von +/– 2 % maßgebend.
Angefangene Meter oder Minuten werden voll berechnet.

3.3 Arbeitsstunden werden immer pro angefangene Viertelstunde berechnet und sind
grundsätzlich von der Rabattierung ausgeschlossen.

4. Versendung, Verpackung

4.1 Alle Versendungen und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des
Vertragspartners. Dies gilt auch, wenn der Versand mit Fahrzeugen des Kopierwerks
durchgeführt wird. Die Gefahr geht auch dann auf den Vertragspartner über, wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart wird. Wird auf Wunsch des Vertragspartners der Versand oder die Zustellung verzögert, so geht die Gefahr vom Bestehen der Versandbereitschaft an auf den Vertragspartner über.

4.2 Die Verpackung erfolgt nach Ermessen des Kopierwerks. Sie wird zusätzlich berechnet und nicht zurückgenommen.

5. Teilleistungen, Fristen, Termine

5.1 Das Kopierwerk ist zu Vorab- bzw. Teilleistungen berechtigt, soweit dies nicht dem
Vertragszweck widerspricht.

5.2 Etwaige Lieferfristen bzw. Leistungszeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung des Kopierwerks. Nachträgliche Auftragsänderungen oder verspätete Anlieferungen des Vertragspartners haben eine entsprechende Verlängerung zur Folge.

6. Mängelansprüche

6.1 Bei Farbkopien/Tonaufzeichnungen ist die Beurteilung der Farben/Töne subjektiv
unterschiedlich. Falls keine genauen Anweisungen des Vertragspartners vorliegen, erfolgt die Abstimmung von Farben/Tönen im Ermessen des Kopierwerks. Für material-, prozess- bzw. systembedingte Farb- und Tonschwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen.

6.2 Mängel sind in jedem Fall schriftlich zu rügen. Gleichzeitig mit der Mängelrüge sind die beanstandeten Gegenstände dem Kopierwerk zur Überprüfung vorzulegen.

6.3 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu rügen; für Verbraucher beträgt die Rügefrist jedoch zwei Wochen ab Erhalt der Ware oder Erbringung der Leistung.

6.4 Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen ist das Kopierwerk unter Ausschluss anderer Ansprüche nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet; hierfür ist eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, hat er bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung nach seiner Wahl das Recht auf Minderung oder zum Rücktritt.

6.5 Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so verjähren Mängelansprüche innerhalb eines Jahres.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Alle Zahlungen haben spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu erfolgen. Das Kopierwerk erhebt für jede begründete Mahnung nach Verzugseintritt eine Gebühr in Höhe von 10 €. Im Falle der Stundung der Forderungen ist das Kopierwerk berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen; ist der Vertragspartner Verbraucher, beträgt der Zinssatz 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

7.2 Zur Aufrechnung ist der unternehmerische Vertragspartner nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch vom Kopierwerk unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn die Gegenleistung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.3 Unsere Gesamtforderungen können wir vorzeitig fällig stellen bei Vertragsverletzung des Vertragspartners, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verzug hinsichtlich anderer Verpflichtungen, Nichteinlösung bzw. Protest von Schecks oder Wechseln, Zahlungsunfähigkeit, Einleitung von Moratoriumsverhandlungen, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie Verlust der Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit.

8. Sicherungsrechte

8.1 Alle vom Kopierwerk gefertigten bzw. gelieferten Gegenstände bleiben bis zur endgültigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegen den Vertragspartner Eigentum des Kopierwerks.

8.2 Bei Zugriffen Dritter muss der Vertragspartner auf das Eigentum des Kopierwerks hinweisen und dieses unverzüglich benachrichtigen. Andernfalls ist der Vertragspartner kosten- und schadensersatzpflichtig.

8.3 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware auch auf die neu hergestellte Sache, ohne dass das Kopierwerk zur Kostentragung für Verarbeitung oder Umbildung verpflichtet wird. Wird die Vorbehaltsware mit Stoffen anderer Eigentümer verarbeitet, so wird das Kopierwerk Miteigentümer an der neu hergestellten Ware, und zwar zu dem Anteil, der dem Anteil des Werts der Vorbehaltsware des Kopierwerks im Verhältnis zum Wert der mitverarbeiteten Stoffe anderer Eigentümer entspricht. Der Vertragspartner verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum des Kopierwerks unentgeltlich. Gegenstände, an denen dem Kopierwerk Eigentum bzw. Miteigentum zusteht, werden künftig als Vorbehaltsgut bezeichnet.

8.4 Der Vertragspartner ist berechtigt, das Vorbehaltsgut im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. des Vorbehaltsguts entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an das Kopierwerk ab. Das Kopierwerk ermächtigt ihn widerruflich, die an den Vertragspartner abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
8.5 Der Vertragspartner überträgt dem Kopierwerk zur Sicherung sämtlicher Ansprüche des Kopierwerks das Eigentum an allen dem Kopierwerk übergebenen oder vom Kopierwerk für den Vertragspartner hergestellten Gegenstände, auf die sich der Vertrag bezieht, – insbesondere an Filmausgangsmaterial – einschließlich etwaiger Anwartschaften.

8.6 Der Vertragspartner überträgt dem Kopierwerk ferner mit der Auftragserteilung zur
Sicherung sämtlicher Ansprüche des Kopierwerks alle mit den übergebenen Gegenständen in Zusammenhang stehenden urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen zur Auswertung erforderlichen Rechte (insbesondere Kino-, Fernseh-, Schmalfilm-, Video- und Onlinerecht), soweit der Vertragspartner darüber verfügen kann. Diese Rechtsübertragung wird durch eine Herausgabe der Gegenstände oder Materialien an den Vertragspartner oder Dritte nicht berührt, solange die Ansprüche des Kopierwerks nicht befriedigt sind. Bis auf Widerruf ist der Vertragspartner durch das Kopierwerk zur Nutzung ermächtigt.
Soweit bezüglich dieser Gegenstände, Materialien und Rechte anderweitige
Rechtsübertragungen vorliegen, tritt der Vertragspartner die ihm gegenüber anderen
Rechtsinhabern zustehenden Rückfallansprüche oder Anwartschaftsrechte ab, so dass die Rechte bei Rückfall oder Bedingungseintritt ohne weiteres auf das Kopierwerk übergehen. Der Vertragspartner ist in jedem Fall verpflichtet, dem Kopierwerk die anderweitige Rechtsübertragung der Pfandrechte unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

8.7 Der Widerruf gemäß Nr. 8.4 und 8.6 sowie die Offenlegung der Sicherungsrechte sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, insbesondere bei Zahlungsverzug mit nennenswerten Beträgen.

8.8 Das dem Kopierwerk zustehende kaufmännische Zurückbehaltungsrecht bleibt hiervon unberührt.

8.9 Übersteigt der tatsächlich realisierbare Wert aller dem Kopierwerk vorstehend übertragenen Sicherheiten den Gesamtsaldo aller jeweiligen Forderungen des Kopierwerks um mehr als 20 %, so ist auf Verlangen des Vertragspartners das Kopierwerk – nach seiner Einzelauswahl bzgl. der Gegenstände – zur Freigabe der Übersicherung verpflichtet.

8.10 Die Regelungen der Nr. 8.3 bis 8.9 gelten nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

9. Ergänzende Verpflichtungen des Vertragspartners

9.1 Der Vertragspartner steht dafür ein, dass der Vertragserfüllung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder Anordnungen nicht entgegenstehen. Er garantiert, im Besitz aller erforderlichen Rechte (insb. Lizenz- und Auswertungsrechte, GEMA-Rechte) zu sein und gewährleistet – soweit erforderlich – den Besitz von Importlizenzen und die Zulassung des Films nach den jeweils gültigen Zensurbestimmungen.

9.2 Der Vertragspartner haftet für alle Vergütungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche, die gegenüber dem Kopierwerk von Dritten infolge der Vertragserfüllung geltend gemacht werden, und stellt das Kopierwerk insofern frei. Dies gilt auch für angemessene Kosten der Rechtsverfolgung.

9.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, für den vollen Versicherungsschutz der dem Kopierwerk übergebenen und der für ihn zu verwahrenden Gegenstände zu sorgen.

10. Haftung des Kopierwerks, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist

10.1 Eine Haftung – insbesondere auf Schadensersatz – ist unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

10.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Kopierwerk für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen, insbesondere bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Kopierwerk garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche Schäden abzusichern.

10.3 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach Nr. 10.1 und 10.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Kopierwerks entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.4 Soweit die Haftung des Kopierwerks ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für das Verhalten von Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Kopierwerks.

10.5 Die Haftung des Kopierwerks wegen Verzugs ist auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf 0,5 % des Werts der verspäteten oder nicht vertragsgemäßen Leistung pro volle Woche und insgesamt auf höchstens 5 % des Werts der verspäteten oder nicht vertragsgemäßen Leistung.

11. Haftung des Kopierwerks, sofern der Vertragspartner Verbraucher ist

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Kopierwerks.

12. Einzelheiten für die Einlagerung von Filmmaterial

12.1 Die Aufbewahrung des übergebenen Filmmaterials erfolgt nur für die Dauer der Bearbeitung des Auftrags unentgeltlich. Holt der Vertragspartner nach Ablauf der Bearbeitung und nach Rechnungsstellung seitens des Kopierwerks das übergebene Filmmaterial nicht ab, ist die weitere Lagerung des Filmmaterials im Kopierwerk kostenpflichtig.

12.2 Sonderarbeiten wie die Erstellung von Inventurlisten, Sortierarbeiten, Heraussuchen von Einzelteilen werden zusätzlich nach Stundenaufwand in Rechnung gestellt.

12.3 Die sich an die Bearbeitung anschließende oder isoliert beauftragte Aufbewahrung
von Filmmaterial erfolgt im Filmlager des Kopierwerks auf Gefahr und zu Lasten des
Vertragspartners. Dies gilt nicht bei Vorsatz des Kopierwerks bzw. seiner Haftungspersonen.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, so findet Satz 1 keine Anwendung bei grobem
Verschulden des Kopierwerks bzw. seiner Haftungspersonen. Das Lager ist technisch nicht zur Archivlagerung eingerichtet. Die Einlagerung erfolgt ohne Nachprüfung des Zustands.

12.4 Annahme und Ausgabe des Lagerguts richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen des Kopierwerks. Abholung und Zustellung kann nur im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und zu Lasten des Einlagerers vorgenommen werden. Das Kopierwerk ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das eingelagerte Material an den Inhaber einer vom Kopierwerk bei der Einlagerung ausgestellten Empfangsbestätigung mit schuldbefreiender Wirkung auszuhändigen oder die Aushändigung von einem sonstigen Berechtigungsnachweis abhängig zu machen.

12.5 Das Lagergut wird vom Kopierwerk nicht versichert. Die Versicherung ist vielmehr Sache des Vertragspartners bzw. Eigentümers.

12.6 An dem Lagergut steht dem Kopierwerk neben seinem Zurückbehaltungsrecht für seine Forderungen ein Pfandrecht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu. Werden die Forderungen des Kopierwerks bei Fälligkeit nicht erfüllt, ist es berechtigt, das Lagergut nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften versteigern zu lassen.

12.7 Das Kopierwerk ist berechtigt, das Material nach vorheriger Ankündigung innerhalb angemessener Frist an die zuletzt bekannte Anschrift des Vertragspartners zu senden. Falls die Ankündigung nicht zugestellt werden kann, ist das Kopierwerk befugt, nach Ablauf von einem Monat nach seiner Wahl das Material auf Rechnung und Gefahr der Berechtigten an Dritte zur Aufbewahrung zu übergeben, öffentlich zu versteigern, zu verkaufen oder zu vernichten.

13. Aufbewahrung von Tonträgern, Tondateien, Bilddaten oder Dateien nach erfolgter Bearbeitung

Nach erfolgter Bearbeitung bzw. Auslieferung werden die jeweiligen Daten des
Vertragspartners, die von ihm für die Bearbeitung auf den Server des Kopierwerks
übermittelt wurden, nach Ermessen des Kopierwerks gelöscht, sofern der Vertragspartner keine ausdrückliche kostenpflichtige Rücksendung der Daten beauftragt hat.

14. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

Soweit eine Bestimmung des zwischen dem Kopierwerk und dem Vertragspartner
geschlossenen Einzelvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus
irgendeinem Grunde unwirksam sein sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, so sind unwirksame oder nichtige Bestimmungen und Regelungslücken durch solche Regelungen zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Kopierwerks. Gegenüber Unternehmern ist dieser Sitz zugleich Gerichtsstand.

15.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches materielles und prozessuales Recht. Gegenüber Unternehmern ist die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

Stand August 2010

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